Stand: 01.01.2025
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der AK Fehmarn GmbH & Co. KG
1. Allgemeines/Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der AK Fehmarn GmbH & Co. KG gegenüber dem Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AK Fehmarn GmbH und Co. KG ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen dem Kunden gegenüber auch Dritte, wie z.B. Subunternehmen, einzusetzen.
2. Zustandekommen des Vertrags
Die Bestellung/Beauftragung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Ein Angebot seitens der AK Fehmarn GmbH & Co. KG wird dem Kunden in der Regel innerhalb von 2 Wochen in elektronischer Form (E-Mail) oder Schriftform zugesandt. Dieses Angebot kann vom Kunden innerhalb der im Angebot angegebenen Frist angenommen werden. Erfolgt keine Annahme innerhalb dieser Frist, erlischt das Angebot.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Leistungen der AK Fehmarn GmbH & Co. KG werden nach aufgewendeter Arbeitszeit, entstandenen Reisekosten, im Einzelfall Übernachtungskosten sowie verbrauchten Materialien berechnet. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen. Unvorhergesehene Sonderarbeiten und Mehrleistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden mit 90,00 € netto/Stunde pro Person berechnet. Witterungs- oder technologisch bedingte Stillstandzeiten, die nicht von der AK Fehmarn GmbH & Co. KG zu vertreten sind, werden mit 70% des vereinbarten Stundensatzes berechnet. Wartezeiten, die durch den Kunden verursacht werden, werden mit 90,00 € netto/Stunde pro Person berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe erhoben. Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt vorzubringen.
4. Erlöse aus der Veräußerung von Altteilen
Bei Schrotterlösen gilt die Umkehr der Steuerschuld gemäß § 13b Abs. 2 Nummer 7 und 11 des Umsatzsteuergesetzes. Schrotterlöse werden stets nach Wiegeschein, aktuellem Monatspreis sowie netto abgerechnet.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat das Servicepersonal der AK Fehmarn GmbH & Co. KG bzw. das Servicepersonal der durch die AK Fehmarn GmbH & Co. KG beauftragten Dritten bei der Durchführung der vereinbarten Leistungen nach Kräften und auf eigene Kosten zu unterstützen. Insbesondere sind dem Personal Hilfskräfte, Hilfsmittel, technische Dokumentationen sowie Strom und Zugänge kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und das Personal über spezifische Sicherheitsvorschriften zu informieren. Ein Ansprechpartner des Kunden muss vor Ort benannt werden.
6. Zeitpunkt der Leistungserbringung
Die Einhaltung von Terminen setzt den rechtzeitigen Eingang aller relevanten Unterlagen sowie die Erfüllung der Zahlungsbedingungen voraus. Mitgeteilte Einsatzdaten sind keine Fixtermine. Bei Verzögerungen durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Umstände wird die Frist angemessen verlängert. Stornierungen von Einsätzen werden wie folgt berechnet:
• 48 Stunden vor Einsatzbeginn: 25% der zu erwartenden Einsatzleistung
• 24 Stunden vor Einsatzbeginn: 50% der zu erwartenden Einsatzleistung
• 12 Stunden vor Einsatzbeginn: 100% der zu erwartenden Einsatzleistung.
7. Wartungsverträge
Die Wartungsverträge der AK Fehmarn GmbH & Co. KG regeln individuell die Leistungen, Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien im Rahmen der regelmäßigen Wartung von Windkraftanlagen. Für alle nicht explizit im Wartungsvertrag geregelten Sachverhalte gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AK Fehmarn GmbH & Co. KG.
8. Bautagebuch
Die AK Fehmarn GmbH & Co. KG führt ein Bautagebuch für Montage- und Demontagearbeiten, das täglich vom Kunden bestätigt werden muss. Es dokumentiert durchgeführte Arbeiten und Ausfälle. Für andere Dienstleistungen, wie Wartung oder Serviceeinsätze, werden Serviceberichte erstellt, die dem Kunden zur Dokumentation zur Verfügung gestellt werden.
9. Zertifikate
Auf Anfrage stellt die AK Fehmarn GmbH & Co. KG alle vorhandenen Zertifikate wie GWO, Erste Hilfe, Brandschutz etc. zur Verfügung.
10. Abnahme
Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen abzunehmen. Bei nicht vertragsgemäßer Leistung ist die AK Fehmarn GmbH & Co. KG zur Mangelbeseitigung verpflichtet. Verzögert sich die Abnahme aus nicht von der AK Fehmarn GmbH & Co. KG zu vertretenden Gründen, gilt die Abnahme nach zwei Wochen als erfolgt.
11. Eigentumsvorbehalt
Die AK Fehmarn GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung vor. Demontierte Alt-/Defektteile gehen in das Eigentum der AK Fehmarn GmbH & Co. KG über und werden nach zwei Wochen entsorgt.
12. Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche setzen die Erfüllung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB voraus. Die Verjährung von Ansprüchen erfolgt nach 12 Monaten ab Abnahme.
13. Haftung
Die Haftung der AK Fehmarn GmbH & Co. KG ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden.
14. Datenschutz
Die AK Fehmarn GmbH & Co. KG nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Die Verarbeitung der Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten erforderlich ist oder eine entsprechende Einwilligung des Kunden vorliegt.
1. Verarbeitungszweck
Die erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Durchführung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung sowie für vorvertragliche Maßnahmen verwendet. Dies umfasst die Kontaktaufnahme, Angebotserstellung, Auftragsbearbeitung und Rechnungsstellung.
2. Rechte des Kunden:
• Auskunftsrecht (§ 15 DSGVO): Kunden können jederzeit Informationen über die von der AK Fehmarn GmbH & Co. KG gespeicherten personenbezogenen Daten anfordern.
• Recht auf Berichtigung (§ 16 DSGVO): Fehlerhafte oder unvollständige Daten können berichtigt werden.
• Recht auf Löschung (§ 17 DSGVO): Unter bestimmten Voraussetzungen können personenbezogene Daten gelöscht werden.
• Widerspruchsrecht (§ 21 DSGVO): Kunden können der Verarbeitung ihrer Daten widersprechen, sofern keine zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verarbeitung vorliegen.
3. Weitergabe an Dritte: Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. an Subunternehmer) oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
4. Datensicherheit: Die AK Fehmarn GmbH & Co. KG setzt technische und organisatorische Maßnahmen ein, um personenbezogene Daten vor Verlust, Missbrauch und unbefugtem Zugriff zu schützen. Weitere Informationen zum Datenschutz können in der Datenschutzerklärung der AK Fehmarn GmbH & Co. KG eingesehen werden. Bei Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten.
15. Handelssprache
Die Handelssprache ist Deutsch. Für internationale Geschäfte gilt ergänzend Englisch als Vertragssprache. Sollten sich bei Übersetzungen Abweichungen ergeben, hat der deutsche Text Vorrang.
16. Vertragsbeendigung
Eine Kündigung von Verträgen muss schriftlich erfolgen und kann, sofern nicht anders vereinbart, mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ausgesprochen werden. Abweichende Fristen oder Regelungen in individuellen Verträgen bleiben unberührt. Die AK Fehmarn GmbH & Co. KG behält sich vor, Verträge aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
17. Haftung für Lieferverzögerungen
Die AK Fehmarn GmbH & Co. KG haftet nicht für Verzögerungen bei der Leistungserbringung, die durch höhere Gewalt, Streiks, unvorhergesehene behördliche Maßnahmen oder andere nicht von ihr zu vertretende Umstände entstehen. In solchen Fällen verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verzugs bestehen nur, wenn die AK Fehmarn GmbH & Co. KG den Verzug grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.
18. Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, Verträge innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Ware oder Vertragsbestätigung. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die AK Fehmarn GmbH & Co. KG schriftlich oder elektronisch über den Widerruf informieren. Weitere Details werden in der Widerrufsbelehrung angegeben.
19. Reklamationen
Reklamationen sind unverzüglich schriftlich an die AK Fehmarn GmbH & Co. KG zu richten. Beschädigte oder mangelhafte Waren müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt angezeigt werden. Rücksendungen bedürfen einer vorherigen Abstimmung mit der AK Fehmarn GmbH & Co. KG. Die Kosten für Rücksendungen trägt der Kunde, sofern keine berechtigte Mängelrüge vorliegt.
20. Geistiges Eigentum
Alle durch die AK Fehmarn GmbH & Co. KG bereitgestellten technischen Dokumentationen, Softwarelösungen, Bilder, Videos und Designs unterliegen dem Urheberrecht. Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung ohne ausdrückliche Genehmigung ist untersagt. Bilder und Videos, die im Rahmen der Arbeiten erstellt werden, dienen ausschließlich der internen Dokumentation und dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der AK Fehmarn GmbH & Co. KG veröffentlicht oder weitergegeben werden. Ebenso ist es Dritten oder Kunden untersagt, ohne ausdrückliche Einwilligung der AK Fehmarn GmbH & Co. KG. Bilder oder Videos von den Arbeiten zu erstellen oder zu veröffentlichen. Bei Verstößen behält sich die AK Fehmarn GmbH & Co. KG rechtliche Schritte vor.
21. Handel mit Waren
Die AK Fehmarn GmbH & Co. KG bietet auch Waren zum Verkauf an. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der AK Fehmarn GmbH & Co. KG. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Die Lieferung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften des deutschen Kaufrechts, insbesondere gemäß §§ 433 ff. BGB. Für gebrauchte Waren wird keine Garantie und Gewährleistung übernommen. Sie werden verkauft wie besichtigt und unter Ausschluss jeglicher Haftung für Mängel. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten oder arglistigem Verschweigen eines Mangels durch die AK Fehmarn GmbH & Co. KG. Für Sachmängel an neuen Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich auf etwaige Transportschäden zu prüfen und diese innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen anzuzeigen. Spätere Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie auf verborgene Mängel zurückzuführen sind, die bei ordnungsgemäßer Prüfung nicht erkennbar waren. Für gebrauchte Waren wird keine Garantie und Gewährleistung übernommen. Sie werden verkauft wie besichtigt und unter Ausschluss jeglicher Haftung für Mängel.
22. Vermietung von Anschlagmitteln und Werkzeugen
Die AK Fehmarn GmbH & Co. KG bietet die Vermietung von Anschlagmitteln und Werkzeugen an. Die Mietkonditionen werden individuell vereinbart und sind Bestandteil des jeweiligen Mietvertrags. Der Kunde ist verpflichtet, die gemieteten Gegenstände sachgemäß zu verwenden und vor Beschädigungen zu schützen. Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder Verlust entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Rückgabe der Mietgegenstände hat in einwandfreiem Zustand zum vereinbarten Zeitpunkt zu erfolgen. Für verspätete Rückgaben kann eine zusätzliche Mietgebühr erhoben werden. Sollten Wartungs- oder Reparaturkosten anfallen, die auf unsachgemäße Handhabung zurückzuführen sind, trägt der Kunde diese Kosten vollständig. Die Erstellung von Kopien oder Nachbildungen der gemieteten Anschlagmittel ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der AK Fehmarn GmbH & Co. KG untersagt. Bei Zuwiderhandlung behält sich die AK Fehmarn GmbH & Co. KG das Recht vor, Schadensersatz geltend zu machen. Die Rückgabe der Mietgegenstände hat in einwandfreiem Zustand zum vereinbarten Zeitpunkt zu erfolgen. Für verspätete Rückgaben kann eine zusätzliche Mietgebühr erhoben werden. Sollten Wartungs- oder Reparaturkosten anfallen, die auf unsachgemäße Handhabung zurückzuführen sind, trägt der Kunde diese Kosten vollständig.